Wir haben diese beschissene Regierung gewählt, jetzt müssen wir dafür halt mal Verantwortung übernehmen. Wenn die Regierung nichts für die Wirtschaft tut, tun wir das eben. Gebt mehr Geld aus! Konsumiert! Kauft Euch oder Euren Liebsten mal was Schönes!

Wer zum Beispiel im StudentInnenalter von 19 oder 20 Jahren seinen Austritt [aus der Kirche] schon einmal erklärt hat, dem kann passieren, dass mit dem Eintritt ins Berufsleben einige Jahre später auf der Steuerbescheinigung der Posten Kirchensteuer trotzdem aufgelistet ist. Offensichtlich spekuliert die Kirche darauf, dass ihre ehemaligen Mitglieder die Austrittsbescheinigung nicht aufbewahren, und fordert dann oftmals Jahre später einen Beweis dafür.

Das ist ja interessant, was die taz zum Kirchenaustritt schreibt. Hat offenbar System, dass man wider Willen als römisch-katholisch geführt wird.

Update Das Austrittsformular.

Was meint zum Beispiel Frank-Walter Steinmeier, der Außenminister, wenn er öffentlich behauptet: “Jenseits von aktuellen Einzelfällen kommen neue Fragestellungen und Spannungsfelder auf den Menschenrechtsschutz zu?” – will er tatsächlich von zukommenden Feldern und Stellungen reden?

Oh Gott, ist das dumm.

Zum Glück lese ich indexed. Die Welt ist nämlich eine Karteikarte. Oder passt zumindest drauf. Also nicht auf eine. Sondern auf täglich eine. Bei indexed.

Wie werden wir eigentlich gewarnt, wenn ein AKW explodiert, Terroristen eine schmutzige Bombe zünden oder einfach nur Hochwasser durch die Straßen schwappt?

Die Zeit hat sich das auch gefragt.

Nach Ende des kalten Krieges hat der Bund die Sirenen den Kommunen geschenkt. Die haben sie — zu teuer — abgebaut.

Aber niemand will ein neues Warnsystem bezahlen. Die Bundesländer sind zuständig für Katastrophen in Friedenszeiten, die Bundesregierung ist zuständig für die Warnung der Bevölkerung im Krieg.

Zwischenzeitlich gibt es provisorische Lösungen:

Augsburg, traumatisiert vom Pfingsthochwasser 1999, hat in diesem Jahr wieder Sirenen in Betrieb genommen und empfiehlt seinen Bürgern, sich zusätzlich von einer Privatfirma per Festnetz alarmieren zu lassen. Die Stadt Grimma hat sechs Sirenen installiert und will Anwohner außerdem per SMS warnen. Düsseldorf hat neue Sirenen und schickt Anwohner mit dem Fliegeralarm ans Radio. Im Umkreis der Frankfurter Chemieindustrie bedeutet der gleiche Ton Gefahr durch giftige Gase. In Saarbrücken sollen die Einwohner das Radio einschalten, wenn sie einen einminütigen Dauerton hören, der in Düsseldorf, Augsburg und Grimma wiederum Entwarnung bedeutet.

Durch die Feiertagsgestze ist es [...] jedem Arbeitnehmer möglich, sich unter Hinweis auf religiöse Pflichten an diesem Tag frei zu nehmen. Hierfür muss kein Urlaubstag genommen, allerdings auf Lohn verzichtet werden.

Sollte man sich vielleicht mal merken.

Das System funktioniert doch. Da brauchen wir doch keine Online-Durchsuchung oder Vorratsdatenspeicherung.

Wir können, wenn wir personenbezogene Informationen aller Intensivtäter im Kindesalter nutzen dürfen, den Jugendämtern, Familiengerichten aber auch den Eltern der Täter unwiderlegbare Beweise für vorhandene kriminelle Tendenzen liefern.

Dabei geht es um die Frage, ob Kinder unter 12 Jahren in einer Verbrecherkarteidatei gespeichert werden sollen.

Eine Tendenz beweisen? Scheint mir schwierig. Aber natürlich meint der Mann nicht Tendenzen im eigentlichen Sinne. Denn was Kriminalbeamte allerhöchstens beweisen können, ist ja die Schuld an be- und damit vergangenen Taten. Und die suggerieren höchstens ähnliches zukünftiges Verhalten.

Andererseits werden 99% aller Menschen im Saarland davon auch nie betroffen sein.

99% aller Menschen in Deutschland werden davon nie betroffen sein.

(nachlesbar z.B. bei abgeordnetenwatch.de)

Nun frage ich mich, warum man damit so eine Maßnahme zu rechtfertigen versucht. Schließlich gilt das für einen von Terroristen gesprengten Zug in Niedersachsen ja auch.

Chance vertan, schreibt das viel zu wenig beachtete NPD-blog, was ich hiermit ausdrücklich zum Lesen empfehle.

“Ich würde mich heute nicht anders entscheiden”, sagt Steinmeier über einen in Pakistan von den USA entführten Bremer, der aufgrund dieser Entscheidung mehr als vier Jahre lang Folter und Mißhandlungen ausgesetzt war (Quelle).

Und so jemanden will die SPD zum Kanzlerkandidaten machen.

Peinlich peinlich, das mit den zwei, ach nein, doch zwölf Flugzeugen.

Dabei war doch alles so eindeutig. Der Staatssekretär Christian Schmidt (CDU) stand bei Jung im Büro. Die beiden redeten über Operation Sonnenblume, wie das Vorhaben auf dem Gang des Bundesverteidigungsministeriums in Erwartung der vielen Hippies genannt wurde. Inoffiziell. Natürlich.

Alles war geklärt. Ein paar Sanitäter hier, ein paar Aufklärungspanzer dort. Mehrere Boote vor der Küste. Als Schmidt das Büro schon verlassen hatte, fiel Jung noch etwas ein. Er sprang auf, riss die Tür auf, und rief Schmidt hinterher: “Und sag den 6 Offizieren, sie sollen 2 Flugzeuge einsetzen!”

Was für ein dummes Missverständnis.

Natürlich ist alles was hier steht frei erfunden. Nur nicht, dass Franz Josef Jung Verteidigungsminister, Christian Schmidt sein Staatssekretär, dass es eine Tür im Verteidigungsministerium gibt und ein Büro. Und dass es peinlich ist, das ist auch nicht erfunden.

Bild: Wikipedia

Was in Rostock passiert ist, ist entsetzlich gewesen. Aus meiner Sicht — ich war gute 100 Meter hinter dem allerersten Gewaltausbruch — gab es harte Versäumnisse der Demoleitung, d.h. keine sofortige und deutliche Distanzierung von “den” Autonomen. Das ist mittlerweile weitgehend nachgeholt worden, was ich gut finde. Gut finde ich ebenfalls die Offenheit und Ehrlichkeit, mit der sich die Organisatoren zeigen. In dieser Stimmung zuzugeben, dass man Fehler gemacht hat, ist für mich ein Zeichen von einer gewissen Größe.

Ich kann mich des Gefühles aber nicht 100%ig erwehren, dass die Autonomen recht haben. Nur Gewalt macht Quote. Sicher, in der meisten Sendezeit und dem meisten Zeitungsplatz wird über die Gewalt geredet. Aber daran angehängt finden sich auch oft genug inhaltliche Aussagen. Und wenn ich es mir so überlege, dann habe ich massive Zweifel, ob die Demonstration in Rostock so eine Medienpräsenz hätte, wenn es die Ausschreitungen nicht gegeben hätte.

Was mich mittlerweile noch mehr entsetzt als die Gewalt selber, sind die sogenannten etablierten Medien und wie sie darüber berichten (das betrifft vor allem online-Medien und Fernsehen). Da wird mit an die pure Sensationslust appelierenden Bilderstrecken geworben, die absolut zynisch kommentiert sind; Kommentare sprechen von der “Staatsmacht am Boden”; Überschriften versprechen “Wie der Samstag war” und beschreiben fast ausschließlich Gewalt-Szenen; jeder Hinterbänkler der Rechten wird zitiert, ob er den GSG9-Einsatz fordert oder den von Gummigeschossen. Gerade das mit dem GSG9-Einsatz dürfte, wenn der Vorschlag nicht schnell in der Versenkung verschwindet, die Atmosphäre weiter anheizen.

Mit Autonomen z.B. redet niemand. Dass Argument, man möchte Gewalttätern keine Plattform bieten, zählt nicht, wenn man direkt daneben großformatige Fotos von steinewerfenden Vermummten platziert.

Auch der Einfluss der Medien auf die Stimmung vor Beginn der Demonstration ist wahrscheinlich kein guter. Newsticker im Stile von “Hier passiert nix, noch gab es keine Ausschreitungen”, eine sehr hysterische Sicherheitsdebatte, etc.

Nun gibt es seit einiger Zeit eine alternative Nachrichtenquelle namens Indymedia. Da kann mehr oder weniger jeder selbst Nachrichten schreiben die er erlebt hat. Doch leider ist Indymedia keine echte Alternative zu den “Systemmedien”. Allzu offensiv wird bei Indymedia über die bösen Bullen geredet, klammheimliche Freude über verletzte Polizisten tropft häufig aus den “Nachrichten”.

Was bleibt also von meinem kleinen Ausflug an die Ostsee? Enttäuschung, Frustration. Viele Menschen haben viel Zeit und Energie — Herzblut — in die Proteste investiert, und es macht mich sehr betroffen, zu sehen, wie das alles in Trümmern liegt.